AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Polygon – Produktdesign, Konstruktion, Herstellung GmbH, nachfolgend Polygon genannt, gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers/Kunden haben nur bei schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist das Angebot von Polygon in Verbindung mit deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Angebote von Polygon sind freibleibend und unverbindlich, sofern darin nicht ausdrücklich eine feste Bindung ausgewiesen ist.

§ 3 Vergütung und Verzug
(1) Die vertraglich vereinbarte Vergütung ist nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Kosten des Geldtransfers trägt der Besteller im In- und Ausland vollumfänglich. Ist die Vertragserfüllung entsprechend des Angebots in Phasen aufgegliedert, ist Polygon berechtigt, jede Phase nach Beendigung zu berechnen. Ferner ist Polygon berechtigt, vor Vertragsdurchführung eine Vorauszahlung in Höhe von 50% der beauftragten Summe zu verlangen.

(2) 14 Tage nach Rechnungsdatum kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(3) Nebenleistungen wie Transport, Verpackung, Reisekosten und ähnliches werden zusätzlich berechnet.

(4) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit von Polygon bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Zahlungsansprüchen ist unzulässig.

(5) Polygon ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Verbindlichkeit anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Polygon berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(6) Befindet sich der Besteller mit der Zahlung im Verzug, so ist Polygon zu keiner weiteren Lieferung oder anderweitigen Leistung aus laufenden Verträgen verpflichtet.

(7) Polygon ist berechtigt, nachweisbare, zur Vertragserfüllung angefallene Mehrkosten in Höhe von bis zu 15 % in Rechnung zu stellen, ohne dass es hierzu einer besonderen Vereinbarung bedarf.

§ 4 Vertragserfüllung
(1) Polygon ist bemüht, vertraglich vereinbarte Entwicklungs- und Lieferzeiten einzuhalten. Kommt es aus entwicklungs- technischen Gründen zu einer überschreitung des vereinbarten Zeitpunkts, ist Polygon berechtigt, den vereinbarten Zeitpunkt um 6 Wochen je Phase zu überschreiten. Nach Ablauf der Frist kann Polygon vom Besteller in Verzug gesetzt werden.

(2) Polygon haftet nicht für die überschreitung von Lieferfristen die dadurch verursacht werden, dass von Polygon bei Zulieferern gekaufte Komponenten nicht rechtzeitig oder nicht mangelfrei geliefert werden, sofern Polygon kein eigenes Verschulden hieran trifft. Etwaige Ersatzansprüche tritt Polygon an den Besteller ab.

(3) Die Haftung für Verzugsschäden ist ausgeschlossen, sofern Polygon nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der An- spruch auf Lieferung ist in den Fällen des Rücktritts oder Schadenersatzes ausgeschlossen. Soweit beim Verzugsschaden der Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit bei Verletzung von Hauptpflichten in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, beschränkt sich die Haftung von Polygon auf typische und voraussehbare Verzögerungsschäden.

(4) Der Besteller ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Polygon berechtigt, Ansprüche aus mit Polygon bestehenden Vertragsverhältnissen abzutreten.

§ 5 Übernahme, Abnahme und Gefahrenübergang
(1) Der Besteller verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand binnen sechs Werktagen nach Anzeige der Bereitstellung bei Polygon abzunehmen. Erfolgt während einer Frist von weiteren sechs Werktagen weder die Abnahmen noch eine Rüge des Bestellers, so gilt die Abnahme als erteilt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über.

(2) Wünscht der Besteller die übersendung, geht die Gefahr spätestens mit übernahme des Abholers auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Ver- sandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Polygon behält sich ferner das Eigentum an der Entwicklung/der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist Polygon berechtigt, die Produktion des von Polygon entwickelten Gegenstandes zu untersagen bzw. die Kaufsache zurückzunehmen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Polygon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Polygon vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Polygon nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirkt Polygon das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(4) Polygon verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Polygon haftet ausschließlich für Schäden entsprechend des Umfangs des erteilten Auftrags, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung verursacht wurden und nach Stand von Wissenschaft und Technik vorhersehbar waren. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Der Besteller erkennt an, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard und/oder Software unter allen möglichen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Polygon haftet nicht für die Neuheit des hergesellten Produkts. Ist lediglich der Prototypenbau geschuldet, ist die Haftung auf die Funktionsfähigkeit des Prototyps beschränkt. Für die Mangelfreiheit von Konstruktionszeichnungen haftet Polygon nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Polygon haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Umsetzung der Konstruktionszeichnungen verursacht werden.

(2) Für von Polygon hergestellte und veräußerte Sachen, die einen von Polygon zu vertretenden Mangel aufweisen, haftet Polygon nach eigener Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Der Besteller ist verpflichtet, den mangelhaften Kauf- gegenstand auf eigene Kosten an den Geschäftssitz von Polygon zu versenden. Polygon übernimmt die Kosten der Rücksendung an den Besteller. Betrifft die Mangelhaftigkeit nur einzelne Komponenten einer Sache, verpflichtet sich der Besteller, die Kom- ponenten auf eigene Kosten fachmännisch aus- und einzubauen.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder ist Polygon zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen die Polygon zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(4) Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Ge- winns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.

(5) Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Polygon auf den voraussehbaren typischen Schaden begrenzt.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Namensnennung
(1) Polygon ist berechtigt, das eigene Firmenlogo auf der jeweiligen Neuentwicklung bzw. auf dem jeweiligen Kaufgegenstand nachhaltig und für den Betrachter wahrnehmbar anzubringen, sofern es sich um ein eigenes Produkt handelt und nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen wurden. Polygon ist ferner berechtigt, in Veröffentlichungen auf seine Mitarbeit an dem jeweiligen Vertragsgegenstand hinzuweisen.

§ 9 Übertragung des Designs auf andere Gegenstände
(1) Das Design oder Elemente dürfen auf andere Gegenstände als die vertraglich vereinbarten nur mit Einverständnis von Polygon übertragen werden.

§ 10 Freiexemplar
(1) Polygon hat Anspruch auf ein gemäß dem Design produziertes Freiexemplar, soweit die Selbstkosten beim Besteller 1.000.- € nicht übersteigen. Bei höheren Selbstkosten muss Polygon den darüber hinausgehenden Betrag – wenn auf einem Belegmuster bestanden wird – an den Besteller bezahlen.

(2) Verzichtet Polygon auf das Freiexemplar, besteht Anspruch auf professionelle digitale Farbfotos in der Qualität von mindestens 5 Megapixel Gesamtauflösung.

§ 11 Sonstiges
(1) Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise dem Willen der Parteien am nächsten käme.

(2) Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.


§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Polygon.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung von Polygon zuständig ist. Polygon ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

(gültig ab 01.09.2008)

Kundenmeinungen

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